Landesverband der Musikschulen Rheinland-Pfalz
mit Ganztagsschulen

Rahmenvereinbarung zwischen dem Landesverband der Musikschulen Rheinland-Pfalz (LVdM) und dem Land Rheinland-Pfalz über Dienstleistungen der Musikschulen an Ganztagsschulen


Autor/Herausgeber: MBFJ
Erscheinungsdatum: 04.April 2002

  1. Die Vereinbarung bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit der Musikschulen im Landesverband der Musikschulen (MS) und allen Ganztagsschulen (GTS) in Rheinland-Pfalz.
  2. Die Vereinbarung wird vom Landesverband allen Mitgliedern als verbindliche Rahmenbedingung für den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zwischen MS und GTS empfohlen.
  3. Vertragspartner sind die Träger der MS und das Land, vertreten durch die Schulleiterin oder den Schulleiter der GTS.
  4. Die Dienstleistungen im pädagogischen Angebot der GTS werden ausschließlich von Lehrkräften mit einer Ausbildung entsprechend der Protokollerklärung Nr.1 des Tarifvertrags zur Änderung der Anl. 1a zum BAT vom 20. Febr. 1987 , im Folgenden als Lehrkräfte bezeichnet, erbracht.
  5. Aus Gründen der pädagogischen Kontinuität setzt die MS grundsätzlich die gleiche fest angestellte Lehrkraft ein. Eine Ausnahme ist z. B. der Vertretungsfall, in dem eine andere Lehrkraft eingesetzt wird. Die eingesetzten Lehrkräfte müssen persönlich geeignet sein.
  6. MS und GTS vereinbaren, in welchem zeitlichen Umfang pro Woche die Dienstleistung erbracht wird. Die Vereinbarung gilt für jeweils ein Schuljahr (1. August bis 31. Juli), sie verlängert sich jeweils um ein Schuljahr, wenn sie nicht spätestens bis zum 30. April des laufenden Schuljahres gekündigt wird.
  7. Die Zeiteinheiten, in denen die Dienstleistung zu erbringen ist, werden zwischen MS und GTS verbindlich festgelegt. Änderungen erfolgen einvernehmlich.
  8. Die GTS stellt die zur Erfüllung der Dienstleistung notwendigen Räume zur Verfügung. Für Lehr- und Lernmittel gelten die schulgesetzlichen Bestimmungen.
  9. Die Dienstleistung ist im Rahmen einer schulischen Veranstaltung zu erbringen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter der GTS führt die Dienstaufsicht über die eingesetzten Lehrkräfte.
  10. Als Schulstunde gilt die Zeiteinheit 45 Minuten im Bereich der Sekundarstufe I und der Sonderschulen, 50 Minuten im Bereich der Grundschulen.
  11. Das Land zahlt für die Dienstleistung der MS die entstandenen Kosten. Diese entsprechen der Vergütung, die die MS der Lehrkraft, die überwiegend eingesetzt ist, für die entsprechende Dienstleistung in der MS zahlt. Sie ist nicht höher als die Vergütung, die die MS nach BAT und den Eingruppierungsrichtlinien zahlen müsste. Für Funktionsträger der MS gilt als Obergrenze die Vergütung nach Vergütungsgruppe IVa BAT. Tarifliche Änderungen werden berücksichtigt. Zusätzlich erstattet das Land die entsprechenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ferner wird ein pauschaler Kostenzuschlag in Höhe von 5% der Vergütung berechnet (4% für die Vertretung im Krankheitsfall und 1% für zusätzlichen Verwaltungsaufwand). Die Summe ist an die MS in 12 gleichen Monatsraten zu zahlen. Fällig wird sie am 15.Tag eines jeden Monats.
  12. Die MS leitet der ADD über die GTS eine Berechnung der Vergütung nach Ziffer 11 zu.
  13. Die Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern bis zum 31. Juli eines Schuljahres zum Ende des folgenden Schuljahres schriftlich gekündigt werden.


Mainz, den 04. April 2002

Für das Land Rheinland-Pfalz
Doris Ahnen
Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend

Für den Landesverband der Musikschulen
Lutz Frisch
Stellvertretender Vorsitzender


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